Störerhaftung wird abgeschafft

13. Mai 2016

Wer in Deutschland ein offenens WLAN-Netzwerk benötigt, kann selbst in den Großstädten lange suchen. Grund ist bislang die Störerhaftung, die viele Anbieter abschreckt, ihr WLAN öffentlich zu machen. Ab Herbst soll dies jedoch kein Hindernis mehr darstellen.

Durchbruch in Verhandlungen zur Gesetzesänderung

In vielen europäischen Ländern ist es bereits üblich, dass an jeder Ecke öffentliches WLAN zur Verfügung steht. Hierzulande ist es jedoch momentan noch so, dass Anbieter von Hotspots haften müssen, wenn ein Nutzer ein rechtliches Vergehen begeht. Öffentliches WLAN ist daher in Deutschland eine absolute Seltenheit. Jetzt gab es aber offenbar einen Durchbruch, denn SPD und CDU/CSU haben sich über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz geeinigt, das vorsieht, die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

Keine Verschlüsselung mehr nötig

Laut Thomas Jarzombek, dem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht das Gesetz jedoch noch weiter und sieht sogar vor, „dass keine Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen mehr bestehen sollen.“ Dies war in den Diskussionen zwischen SPD und CDU/CSU bislang der Knackpunkt. Es wurde lange Zeit darüber diskutiert, ob die Anbieter „zumutbare Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zugang zum WLAN zu limitieren und somit Rechtsübertretungen zumindest zu erschweren. „Zukünftig werden Anbieter, die Dritten einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Für viele Unternehmen in Deutschland sind offene Funknetze eine unverzichtbare Möglichkeit, Kunden zu gewinnen und zu binden – dieses Angebot wird in Zukunft ohne technische Hürden oder rechtliche Unsicherheiten möglich sein. Deutschland geht damit auf dem Weg der Digitalisierung einen wichtigen Schritt voran“, erklärt Jarzombek. Wenn alles gut läuft, wird das neue Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten.

Quelle: CDU/CSU

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