Bundesregierung halbiert Förderung

09. April 2012

Von den geplanten 1,5 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für dieses Jahr zunächst nur 750 Mio. Euro ausgezahlt werden. Grund für die Halbierung sind leere Kassen im Energie- und Klimafonds, aus dem die Maßnahmen zur Energiewende finanziert werden. Gespeist wird dieses „Sondervermögen“ aus dem Emissionshandel, indem die Bundesregierung einen Teil der Emissionszertifikate an Luftverschmutzer verkauft. Doch genau hier liegt das Problem: Weil zu viele Zertifikate verkauft wurden, liegt der Erlös nicht wie kalkuliert bei 17 Euro je Tonne CO2 sondern nur zwischen 7 und 8 Euro. Die durch eine allzu mildtätige Ausgabe von Emissionsrechten verursachte Halbierung der Förderungssumme könnte nach Einschätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Energiewende zum scheitern bringen und sogar zum endgültigen Grab für die Klimaschutzziele der Bundesregierung werden.