31. Dezember 2024
Die eigene Gesundheit und das Arbeitsrecht stehen oft in einem sensiblen Spannungsfeld. Besonders schwierig wird es, wenn eine Kündigung wegen psychischer Erkrankung droht. Arbeitnehmer, die aufgrund von Depressionen, Burnout oder anderen psychischen Belastungen ausfallen, sind häufig verunsichert: Ist eine solche Kündigung rechtmäßig? Welche Rechte stehen ihnen zu, und wie können sie sich wehren? Spezialisierte Rechtsdienstleister wie die Kanzlei Chevalier prüfen die Rechtmäßigkeit der Kündigung und vertreten die Interessen der Betroffenen vor Gericht oder im außergerichtlichen Verfahren. Aber welche Rechte haben Betroffene eigentlich?
Ist eine Kündigung wegen psychischer Erkrankung erlaubt?
Die rechtliche Grundlage
In Deutschland sind Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Eine Kündigung wegen Krankheit – auch psychischer Art – ist nicht pauschal unzulässig, unterliegt aber strengen Voraussetzungen. Arbeitgeber müssen belegen, dass die Erkrankung die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt.
Voraussetzungen für eine Kündigung bei Krankheit
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmäßig:
- Negative Gesundheitsprognose: Der Arbeitgeber muss darlegen, dass keine Besserung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist.
- Betriebliche Beeinträchtigung: Die Erkrankung muss den Betriebsablauf nachhaltig stören, etwa durch häufige oder lange Ausfallzeiten.
- Interessenabwägung: Das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung muss schwerer wiegen als das des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes.
Psychische Erkrankungen allein rechtfertigen eine Kündigung nicht. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast und muss die genannten Voraussetzungen nachweisen.
Wie sollten Betroffene auf eine Kündigung reagieren?
1. Kündigung prüfen lassen
Erhalten Sie eine Kündigung wegen psychischer Erkrankung, sollten Sie diese umgehend rechtlich prüfen lassen. Häufig sind solche Kündigungen unwirksam, da die strengen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
2. Kündigungsschutzklage einreichen
Betroffene können innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Verpassen Sie diese Frist, wird die Kündigung in der Regel wirksam, selbst wenn sie fehlerhaft war.
3. Attest oder Gutachten vorlegen
Ein ärztliches Attest oder eine medizinische Stellungnahme kann dazu beitragen, die eigene Arbeitsfähigkeit zu belegen und die Rechtswidrigkeit der Kündigung zu untermauern.
Besonderer Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung genießen zusätzlichen Schutz vor Kündigungen (§ 168 SGB IX). Vor einer Kündigung muss das Integrationsamt zustimmen. Bei psychischen Erkrankungen, die eine Schwerbehinderung begründen, sollten Betroffene diesen Status anerkennen lassen, um den erweiterten Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen.
Prävention: Was können Arbeitgeber und Arbeitnehmer tun?
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Arbeitgeber sind verpflichtet, bei längeren oder häufigen Krankheitsausfällen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Ziel des BEM ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Arbeitnehmer bei der Rückkehr in den Betrieb unterstützen.
Ein korrekt durchgeführtes BEM kann auch als Argument gegen eine Kündigung dienen, wenn der Arbeitgeber diese Pflicht vernachlässigt hat.
Rechtzeitige Kommunikation
Arbeitnehmer sollten bei psychischen Belastungen frühzeitig mit dem Arbeitgeber sprechen, sofern dies möglich ist. Vertrauensvolle Gespräche und ein offenes Klima können helfen, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden.
Fazit: Ihre Rechte bei Krankheit schützen
Eine Kündigung wegen psychischer Erkrankung ist rechtlich nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Arbeitnehmer sollten sich durch eine solche Kündigung nicht entmutigen lassen, sondern ihre Rechte aktiv verteidigen. Mit professioneller Unterstützung und einer klaren Strategie können Sie sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung wehren und Ihre berufliche Zukunft sichern.
