Neue Regelungen und Gesetze im Dezember

Pünktlich zum Monatswechsel treten oftmals bestimmte Regelungen oder Gesetzesänderungen in Kraft, die man als Verbraucher genau im Blick haben sollte. Günstige Preise bei der Bahn, verschärfte Trinkwasserkontrollen und das Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes – das ändert sich ab sofort!

Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhungen

Am 13. Dezember findet bei der Deutschen Bahn der Fahrplanwechsel statt, doch dieses Mal wird es – nicht wie üblich – zu Preiserhöhungen kommen. Auch die Preise der BahnCards sowie die Sparpreise ab 29 Euro bleiben unverändert. Gelegenheitsfahrer dürfen sich ebenfalls freuen: Bei den Sparpreisen entfällt ab sofort die Vorverkaufsfrist. Die Karten sind in Zukunft noch am Reisetag günstig erwerbbar und auch ein Umtausch ist zu diesem Zeitpunkt noch möglich. „Mit den neuen Konditionen wird der Sparpreis gerade für Nichtbahnfahrer deutlich attraktiver“, erklärt Birgit Bohle, Vorstandsvorsitzende DB Fernverkehr.

Bundesfreiwilligendienst nun auch mit Flüchtlingsbezug

Die hohe Anzahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, der die Bundesregierung nun unter anderem mit Hilfe des Bundesfreiwiligendienstes begegnen möchte. Seit dem 24. November laufen bereits die Anmeldungen für das Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“; Anfang Dezember werden nun die ersten Freiwilligen erwartet. Insgesamt 10.000 neue Plätze wurden für das Programm geschaffen, welches bis zum 31. Dezember 2018 befristet ist. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bekräftigt die Bedeutung der „Buftis“ für die Flüchtlinge: „Der neue Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug ist ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Stärkung unserer Willkommenskultur. Damit unterstützen wir das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen, die bei uns ein neues Zuhause finden wollen.“

Lebenspartnerschaft wird rechtlich weiter angeglichen

Bereits am 26. November traten zahlreiche Änderungen in bestehenden Gesetzestexten in Kraft. So beziehen sich ab sofort die meisten Texte, die von Ehepartnern sprechen, gleichzeitig noch auf Lebenspartner. Besonders betroffen sind das Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht, die hierdurch nun weitestgehend angeglichen wurden. Darüber hinaus erfolgt nun auch die Ausstellung einer Bescheinigung für ausländische Behörden, falls im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründet werden soll. Die Behörden verlangen teilweise Bescheinigungen, dass dies auch mit deutschem Recht konform ist.

Trinkwasserkontrollen werden verschärft

Das Trinkwasser in Deutschland ist bereits sehr gut und das soll auch so bleiben. Da es je nach Geologie des Untergrundes zu einem erhöhten Gehalt von natürlichen radioaktiven Stoffen kommen kann, wird das Trinkwasser nun regelmäßig auf diese kontrolliert. „Qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist eine grundlegende Voraussetzung für ein gesundes Leben. Deshalb ist eine strenge Überwachung ganz wichtig, um unnötige Belastungen zu vermeiden“, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Kontrolliert werden die Werte von Radon, Tritium sowie der Radonfolgeprodukte Blei-210 und Polonium-210.

Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, Deutsche Bahn, Die Bundesregierung