vzbv plädiert für öffentliches WLAN

Öffentliche WLAN-Hotspots sind in Deutschland nach wie vor eine Seltenheit. Eine neue Gesetzesinitiative wird die Lage allerdings nicht verbessern. Um langfristig etwas zu ändern, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Abschaffung der Störerhaftung.

Störerhaftung sollte abgeschafft werden

In vielen Ländern ist es gerade in Großstädten beinahe schon eine Herausforderung, einen Ort zu finden, an dem man sich gerade nicht in einem WLAN-Hotspot befindet. Deutschland hinkt auf diesem Gebiet allerdings seit jeher hinterher. Grund hierfür ist die sogenannte Störerhaftung. Diese sieht vor, dass die Anbieter von Hotspots für sämtliche rechtlichen Vergehen der Nutzer haftbar gemacht werden können. „Die Bundesregierung will die WLAN-Abdeckung in Deutschland verbessern. Das wird sie nur erreichen, wenn die Störerhaftung endlich abgeschafft wird. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Willkommenskultur für Flüchtlinge: Denn die Versorgung mit WLAN ist ein wichtiger Baustein für soziale Teilhabe und Integration“, so Klaus Müller, der Vorstand des vzbv.

WLAN-Hotspots nur ohne Störerhaftung

Eine neue Gesetzesinitiative der Bundesregierng verschärft das Problem allerdings nur noch weiter. Der Entwurf ist dank Ausdrücken wie „zumutbare Maßnahmen“ zu unklar formuliert. Der Bundesrat hingegen schlägt derweil vor, die Störerhaftung komplett abzuschaffen. Die Anbieter sollen nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn sie nicht ausdrücklich von strafbaren Handlungen der Nutzer gewusst haben. Dies sei laut vzbv auch die einzige Möglichkeit, endlich für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland zu sorgen.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
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