Kartellsünder im Visier
12. April 2012
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Handlungsspielraum für Verbraucher, die durch Kartelle benachteiligt werden. Anlass der Kritik war die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamtes, der von volkswirtschaftlichen Schäden durch Kartellabsprachen in dreistelliger Millionenhöhe ausgeht. Der vzbv lobt die Kritik des Bundeskartellamtes an den Regelverstößen, weist jedoch darauf hin, dass die Verbraucher mit den wirtschaftlichen Schäden allein dastehen.
Die Verbraucherschützer fordern, die Bundesregierung müsse künftig Sammelklagen geschädigter Verbraucher erleichtern, um Schadenersatz von den Kartellsündern einfordern zu können. Auch Politiker unterstützen den Ruf nach einer Reform des Kartellrechts. Bundesfinanzminister Rösler will unter anderem die Verbraucherverbände stärken, um entsprechende Sammelklagen zu ermöglichen. Um effektiver gegen Kartellsünder vorgehen zu können, sollen zudem die Sanktionsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes ausgeweitet werden.