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Forderung nach neuer Hartz-Reform

01. März 2013

Drei Einrichtungen sind derzeit in Deutschland für Arbeitslose zuständig, nämlich Arbeitsagenturen, Jobcenter und Anlaufstellen. Dieses System besteht seit acht Jahren unter dem Namen Hartz IV. Jetzt ruft die Bundesagentur für Arbeit zur Reform auf, da die Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber intransparent sei.

Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt fordert den Abbau der Bürokratie, um für mehr Durchblick zu sorgen. Zudem müssten die Hilfen für Arbeitslose verbessert werden. Außerdem, so führt Alt an, hätten Hartz-IV-Empfänger einen schlechteren Stand, aufgrund von Vorurteilen, bei potentiellen Arbeitgebern.

System seit 2005

Mit den Hartz-IV-Reformen hatte die rot-grüne Koalition die Arbeitslosenhilfe, die Langzeitarbeitslose bekamen, mit der Sozialhilfe zusammengelegt. Aktuell kümmern sich 160 Arbeitsagenturen der Bundesagentur für Arbeit (BA), 300 Jobcenter, davon 150 von der BA und 150 von den Kommunen getragen, und 109 kommunale Anlaufstellen um die Belange von Arbeitslosen. Den kommunalen Anlaufstellen fehle aber der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, so Alt.

Zudem komme die Unübersichtlichkeit, die Zuständigkeit betreffend. Grundsätzlich können zum Beispiel Jugendliche, die auf Lehrstellensuche sind, die Ausbildungsvermittlung nutzen. Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten müssen sich jedoch an das Jobcenter wenden. Nur wenn das Jobcenter diesen Vermittlungsdienst eingekauft hat, kann dieser beansprucht werden. Personen, bei denen das Arbeitslosengeld I nicht ausreicht um das Existenzminimum abzudecken und zusätzlich Hartz IV bekommen, müssen sich an zwei Stellen wenden. Die Jobvermittlung dieser wäre wiederum Aufgabe der Jobcenter. In diesem Fall haben die Personen dann aber wieder keinen Anspruch auf den Service der Arbeitsagentur. Diese strikte Trennung hätte auch die Nebenwirkung, dass Hartz-IV-Empfänger Vorurteilen ausgesetzt seien. Was Alt ebenso beklagt, ist, dass die Zusammenarbeit mit den Jobcentern nicht reibungslos funktioniere.

Als Lösung bietet Alt an, dass die Arbeitsagentur auch die weiterhin betreut, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld I Hartz IV bekommen und den Abbau der Bürokratie in den Jobcentern.

Foto: Matthias Balzer/pixelio.de